Schenken oder vererben? Vermögensnachfolge beim Notar in Berlin gestalten

Das eigene Haus, Ersparnisse oder eine Unternehmensbeteiligung sollen eines Tages in andere Hände übergehen. Ob Sie Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen oder die Nachfolge für den Todesfall regeln, hängt vor allem von Ihren Zielen ab: Wen möchten Sie unterstützen, welche Einnahmen brauchen Sie weiterhin und wie viel Entscheidungsfreiheit wollen Sie behalten?

Im Notariat Baumann & Heising in Berlin-Charlottenburg können Sie Ihre Vermögensnachfolge besprechen und Schenkungs- oder Übertragungsverträge, Testamente und Erbverträge notariell gestalten lassen. Für die Beratung und die Vorbereitung der erforderlichen Urkunden können Sie direkt einen Termin anfragen.

Schenkung oder Erbschaft: Was ist der Unterschied?

Bei einer Schenkung geben Sie Vermögen unentgeltlich weiter. Die Übertragung erfolgt zu Lebzeiten; die beschenkte Person wird bereits jetzt Eigentümerin oder Eigentümer. Sie können die weitere Entwicklung begleiten, geben aber auch eigene Rechte auf. Ein späterer Meinungswechsel reicht normalerweise nicht aus, um das Geschenk zurückzuverlangen.

Beim Vererben geht der Nachlass erst mit dem Tod auf die Erben über. Bis dahin gehört das Vermögen weiterhin Ihnen. Durch ein Testament oder einen Erbvertrag können Sie bestimmen, wer erben soll. Ohne eine wirksame abweichende Regelung gilt die gesetzliche Erbfolge. Unverheiratete Partner gehören nicht zu den gesetzlichen Erben.

Eine Kombination ist möglich: Sie übertragen beispielsweise einen Teil Ihres Vermögens und regeln zugleich, wer den verbleibenden Nachlass erhält. Ob das sinnvoll ist, sollte anhand Ihrer Versorgung, der familiären Verhältnisse und der rechtlichen und steuerlichen Folgen entschieden werden.

Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Bei der vorweggenommenen Erbfolge wird die spätere Nachfolge teilweise schon zu Lebzeiten umgesetzt. Häufig geht es um die Übergabe einer Immobilie an Kinder oder die Weitergabe eines Unternehmens. Die Beteiligten können den Übergang gemeinsam vorbereiten und festlegen, welche Rechte bei der übertragenden Person verbleiben.

Eine solche Übertragung ist nicht in jedem Fall eine reine Schenkung. Werden etwa Darlehen übernommen, Zahlungen an Geschwister vereinbart oder Versorgungsleistungen zugesagt, kann sie auch entgeltliche Bestandteile enthalten. Das beeinflusst die Vertragsgestaltung und kann weitere steuerliche Fragen auslösen.

Eine frühzeitige Übertragung ist deshalb kein Selbstzweck. Vermögen, das Sie für Ihren Lebensunterhalt, eine mögliche Pflege oder größere Ausgaben benötigen, sollte bei der Planung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Wann ist für eine Schenkung ein Notar erforderlich?

Entscheidend ist nicht allein, wie viel das Geschenk wert ist. Ein Schenkungsversprechen muss grundsätzlich notariell beurkundet werden. Wird die versprochene Leistung tatsächlich erbracht, kann dadurch der Formmangel geheilt werden. Deshalb ist beispielsweise eine bereits ausgeführte Geldschenkung regelmäßig auch ohne notarielle Urkunde wirksam.

Für Grundstücke und Eigentumswohnungen gelten besondere Formvorschriften: Der Übertragungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Das Eigentum geht erst durch die erforderliche Einigung und die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch über. Der Vertrag selbst wird nicht als solcher in das Grundbuch eingetragen.

Auch die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen muss notariell beurkundet werden. Bei anderen Unternehmensbeteiligungen sind Rechtsform, Gesellschaftsvertrag und konkrete Vereinbarung zu prüfen. Eine bloße Beglaubigung der Unterschriften ersetzt eine vorgeschriebene Beurkundung nicht.

Eine Immobilie übertragen und die eigene Versorgung sichern

Wer das Haus oder die Wohnung weitergeben möchte, sollte zunächst klären, welche Nutzung und welche Einkünfte künftig benötigt werden. Das lässt sich im Übertragungsvertrag berücksichtigen. Vorbehaltene Rechte sollten so gestaltet und im Grundbuch gesichert werden, dass sie zur persönlichen Situation passen.

Wohnrecht oder Nießbrauch

Ein Wohnungsrecht ermöglicht es, die vereinbarten Räume weiterhin selbst zu bewohnen. Ein Nießbrauch geht darüber hinaus: Er kann insbesondere auch dazu berechtigen, die Immobilie zu vermieten und die Mieteinnahmen zu erhalten. Für jemanden, der später möglicherweise umzieht, kann dieser Unterschied erheblich sein.

Zu besprechen sind außerdem laufende Kosten, Instandhaltung und größere Reparaturen. Ebenso sollte geklärt werden, was bei einem dauerhaften Auszug geschieht und welchen Rang die Rechte im Grundbuch erhalten. Ein Nutzungsrecht bedeutet nicht, dass sämtliche Befugnisse eines Eigentümers erhalten bleiben.

Rückforderungsrechte

Im Vertrag können bestimmte Ereignisse als Anlass für eine Rückforderung festgelegt werden. Denkbar sind etwa der Tod des Beschenkten vor dem Schenker oder eine Veräußerung ohne die vereinbarte Zustimmung. Auch finanzielle Schwierigkeiten des Beschenkten können bei der Gestaltung berücksichtigt werden.

Welche Voraussetzungen gelten und wie ein Rückübertragungsanspruch abgesichert wird, muss konkret geregelt werden. Das Eigentum fällt bei Eintritt eines solchen Ereignisses nicht zwangsläufig von selbst zurück. Pauschale Schutzversprechen helfen hier ebenso wenig wie eine Klausel, deren Folgen die Beteiligten nicht überblicken.

Welche Folgen hat die Schenkung für Geschwister und den Pflichtteil?

Erhält ein Kind eine Immobilie, stellt sich häufig die Frage nach den übrigen Kindern. Soll es jetzt Ausgleichszahlungen geben oder soll die Zuwendung erst bei der späteren Erbteilung berücksichtigt werden? Auch die Finanzierung solcher Zahlungen gehört in die Planung. Geschwister müssen nicht bei jeder Schenkung automatisch ausgezahlt werden.

Die Ausgleichung unter Erben, die Anrechnung auf einen späteren Pflichtteil und die Pflichtteilsergänzung sind unterschiedliche Fragen. Eine Anrechnung auf den Pflichtteil sollte bereits bei der Zuwendung geregelt werden; ein späterer Hinweis im Testament reicht dafür grundsätzlich nicht aus.

Der Pflichtteil ist grundsätzlich ein Geldanspruch gegen die Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er kann insbesondere Kindern, Ehegatten und unter bestimmten Voraussetzungen Eltern zustehen, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Schenkung an eine andere Person beseitigt solche Ansprüche nicht ohne Weiteres.

Welche Freibeträge gelten für Schenkung und Erbschaft?

Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer knüpfen unter anderem an den steuerlichen Wert des Erwerbs und das persönliche Verhältnis der Beteiligten an. Bei unbeschränkter Steuerpflicht gelten beispielsweise folgende persönliche Freibeträge:

Der Freibetrag bezieht sich auf den Erwerb von einer bestimmten Person. Ein Kind hat daher grundsätzlich gegenüber jedem Elternteil einen eigenen Freibetrag. Mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden steuerlich zusammengerechnet. Das gilt auch, wenn auf eine Schenkung eine Erbschaft folgt. Bei entsprechendem zeitlichem Abstand können Freibeträge erneut genutzt werden.

Neben den persönlichen Freibeträgen gibt es besondere Steuerbefreiungen, etwa für das Familienheim. Deren Voraussetzungen unterscheiden sich danach, wer das Eigentum erhält und ob es um eine Schenkung oder eine Erbschaft geht. Die lebzeitige Schenkung des Familienheims an ein Kind ist nicht allein deshalb steuerfrei, weil das Kind dort wohnt.

Ein vorbehaltener Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht kann den steuerlichen Wert des Erwerbs mindern. Die konkrete Bewertung und mögliche weitere Steuerfolgen sollten vor der Beurkundung mit der steuerlichen Beratung abgestimmt werden.

Warum gibt es unterschiedliche Zehnjahresfristen?

Die Aussage „Nach zehn Jahren ist alles erledigt“ ist bei Schenkungen zu pauschal. Drei häufige Fallgruppen müssen auseinandergehalten werden:

• Steuern: Für die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe von derselben Person gilt der steuerliche Zehnjahreszeitraum. Er betrifft die Berechnung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer.
• Pflichtteilsergänzung: Eine Schenkung kann nach dem Tod bei der Berechnung ergänzender Pflichtteilsansprüche berücksichtigt werden. Grundsätzlich vermindert sich ihre Berücksichtigung mit jedem vollen Jahr um ein Zehntel. Bei Schenkungen an Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Ein umfassend vorbehaltener Nießbrauch kann ebenfalls verhindern, dass die Frist mit der Übertragung zu laufen beginnt.
• Spätere Bedürftigkeit: Kann der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten, kommt unter gesetzlichen Voraussetzungen eine Rückforderung in Betracht. Dabei ist unter anderem maßgeblich, ob bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung bereits zehn Jahre vergangen sind. Das ist eine andere Prüfung als die Pflichtteilsergänzung.

Die vertragliche Absicherung, der Fristbeginn und die steuerliche Behandlung müssen deshalb zusammen betrachtet werden. Eine Übertragung sollte nicht allein auf die Erwartung gestützt werden, nach einem bestimmten Datum seien sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

Muss eine Schenkung dem Finanzamt angezeigt werden?

Grundsätzlich müssen sowohl der Schenker als auch der Beschenkte den Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Finanzamt anzeigen. Allein die Annahme, der Wert liege unter dem persönlichen Freibetrag, lässt diese Pflicht nicht entfallen.

Für gerichtlich oder notariell beurkundete Schenkungen besteht eine gesetzliche Ausnahme von dieser eigenen Anzeigepflicht. Das Notariat erfüllt seine gesetzlichen Mitteilungspflichten. Eine vom Finanzamt verlangte Steuererklärung ist davon zu unterscheiden und kann dennoch erforderlich sein.

Bewahren Sie Unterlagen zu früheren Zuwendungen, ihrem Zeitpunkt und ihrem Wert auf. Sie können sowohl für spätere Übertragungen als auch für die steuerliche Behandlung eines Erbfalls benötigt werden.

Wie passen Testament und Erbvertrag zur lebzeitigen Übertragung?

Auch nach einer größeren Schenkung bleibt häufig Vermögen zurück. Zudem können sich Familienverhältnisse ändern oder weitere Vermögenswerte hinzukommen. Eine bestehende Nachlassregelung sollte deshalb gemeinsam mit der Übertragung überprüft werden.

Ein eigenhändiges Testament muss grundsätzlich vollständig von Hand geschrieben und unterschrieben sein; Ort und Datum sollten angegeben werden. Ein am Computer geschriebener und lediglich unterschriebener Text genügt dafür nicht. Alternativ können Sie ein notarielles Testament errichten. Ein Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Bei der Gestaltung ist zu unterscheiden, wer Erbe werden und wer nur einen bestimmten Gegenstand oder Geldbetrag erhalten soll. Dafür kann ein Vermächtnis vorgesehen werden. Frühere Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente können Bindungen enthalten, die einer neuen Regelung entgegenstehen.

Ein notarielles Testament kann den späteren Erbnachweis erleichtern und einen gesonderten Erbschein häufig entbehrlich machen. Ob er im konkreten Fall benötigt wird, hängt vom Inhalt der Urkunde und dem jeweiligen Nachweiszweck ab.

Wie läuft die Vorbereitung im Notariat ab?

Zunächst werden Ihre Ziele und die Ausgangslage besprochen. Für die Vorbereitung sind insbesondere folgende Informationen hilfreich:

• die beteiligten Personen und ihre familiären Beziehungen,
• die zu übertragenden Vermögenswerte und bestehende Verbindlichkeiten,
• bei Immobilien die Grundbuchangaben und vorhandene Rechte oder Belastungen,
• bereits bestehende Testamente, Erbverträge und frühere Übertragungsverträge,
• Ihre Wünsche zur weiteren Nutzung, Versorgung und zum Ausgleich innerhalb der Familie.

Sie brauchen für die erste Anfrage noch keinen fertigen Vertragsentwurf. Das Notariat klärt, welche Unterlagen im konkreten Fall erforderlich sind, und erläutert die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Steuerliche Fragen sollten rechtzeitig einbezogen werden, damit der Entwurf auf einer abgestimmten Grundlage entsteht.

Vor der Beurkundung können die Beteiligten den Entwurf prüfen und offene Punkte klären. Im Termin wird die Urkunde vorgelesen und rechtlich erläutert. Der Notar begleitet die Beteiligten unparteiisch. Anschließend veranlasst das Notariat die zum Vollzug erforderlichen Schritte, bei einer Immobilienschenkung insbesondere die Grundbuchanträge und notwendigen Mitteilungen.

Welche Notarkosten entstehen?

Notarielle Gebühren werden nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz berechnet. Welche Gebühren anfallen, richtet sich insbesondere nach dem Geschäftswert und den erforderlichen Tätigkeiten. Eine Immobilienschenkung, ein Testament und ein Erbvertrag sind deshalb nicht mit demselben Pauschalbetrag zu veranschlagen.

Die mit einer Beurkundung verbundene Beratung und Entwurfserstellung sind grundsätzlich durch die Beurkundungsgebühr abgedeckt. Hinzukommen können weitere Gebühren, Auslagen und Umsatzsteuer sowie bei Immobilien Grundbuchkosten. Auch wenn es später nicht zur Beurkundung kommt, kann ein bereits beauftragter Entwurf Kosten auslösen.

Für eine Kosteneinschätzung benötigt das Notariat Angaben zum Vermögen und zum geplanten Vorgang. Ob Schenken oder Vererben insgesamt günstiger ist, lässt sich erst unter Einbeziehung der konkreten Gestaltung, möglicher Steuern und späterer Kosten beurteilen.

Vermögensnachfolge bei Baumann & Heising vorbereiten

Wenn Sie Vermögen übertragen oder Ihre Nachfolge regeln möchten, können Sie beim Notariat Baumann & Heising einen Termin anfragen. Nennen Sie dabei kurz Ihr Vorhaben und teilen Sie mit, ob bereits ein Testament, Erbvertrag oder Übertragungsvertrag besteht. Auf dieser Grundlage lassen sich die nächsten Schritte und die benötigten Unterlagen abstimmen.