Wer eine Gesellschaft gründet, legt nicht nur Beteiligungen und Einlagen fest. Ebenso wichtig ist, wer Entscheidungen treffen darf, wie Gewinne verwendet werden und was geschieht, wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Der Gesellschaftsvertrag schafft dafür die rechtliche Grundlage.
Im Notariat Baumann & Heising in Berlin-Charlottenburg können Sie Ihren Gesellschaftsvertrag vorbereiten und notariell beurkunden lassen. Das gilt auch, wenn Sie die Satzung einer bestehenden GmbH oder UG ändern möchten. Für die Beratung und die Abstimmung der erforderlichen Schritte können Sie direkt einen Termin anfragen.
Was ist ein Gesellschaftsvertrag?
Der Gesellschaftsvertrag regelt die Grundlagen der Gesellschaft und die Zusammenarbeit ihrer Gesellschafter. Dazu gehören der gemeinsame Zweck, die Beiträge der Beteiligten und die Regeln für Geschäftsführung und Entscheidungen. Bei einer GmbH oder UG wird der Gesellschaftsvertrag auch als Satzung bezeichnet.
Nicht jede Einzelheit muss ausdrücklich im Vertrag stehen. Soweit zulässig und nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regeln. Bei der Gestaltung geht es deshalb auch um die Frage, welche dieser Regeln zu Ihrem Vorhaben passen und wo abweichende Vereinbarungen sinnvoll sind.
Wann muss der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden?
Bei der Gründung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) muss der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden. Eine bloße Beglaubigung der Unterschriften genügt nicht. Bei der Beurkundung liest der Notar den Vertrag vor und erläutert seine rechtliche Bedeutung. Fragen und Unklarheiten können vor der Unterzeichnung geklärt werden.
Bei einer GbR, OHG oder KG kann der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich ohne besondere Form geschlossen werden. Aus Beweisgründen und für die spätere Zusammenarbeit ist eine schriftliche Vereinbarung jedoch sinnvoll. Besondere Vertragsinhalte können eine notarielle Beurkundung erforderlich machen, etwa die Verpflichtung, ein Grundstück in die Gesellschaft einzubringen.
Davon zu unterscheiden ist die Anmeldung zu einem Register. Auch wenn der Gesellschaftsvertrag selbst keiner Beurkundung bedarf, kann eine notariell beglaubigte Registeranmeldung erforderlich sein. Das betrifft beispielsweise die Anmeldung einer OHG oder KG zum Handelsregister und die Anmeldung einer GbR zum Gesellschaftsregister.
Was muss im Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder UG stehen?
Für GmbH und UG schreibt das Gesetz bestimmte Mindestangaben vor:
- den Namen der Gesellschaft, rechtlich als Firma bezeichnet, und ihren Sitz,
- den Unternehmensgegenstand, also die Tätigkeiten, die das Unternehmen ausüben soll,
- die Höhe des Stammkapitals,
- die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter übernimmt.
Soll die Gesellschaft nur für eine bestimmte Zeit bestehen oder sollen Gesellschafter neben ihren Kapitaleinlagen weitere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft übernehmen, gehören auch diese Regelungen in den Vertrag.
Diese Pflichtangaben beantworten noch nicht alle Fragen der Zusammenarbeit. Insbesondere bei mehreren Gesellschaftern sollte besprochen werden, wie Entscheidungen zustande kommen, welche Geschäfte einer Zustimmung bedürfen und wie ein späterer Wechsel im Gesellschafterkreis geregelt wird.
Welche individuellen Regelungen sind sinnvoll?
Geschäftsführung, Vertretung und Zustimmung
Der Vertrag sollte erkennen lassen, wer die Gesellschaft nach außen vertreten darf und ob mehrere Geschäftsführer gemeinsam handeln müssen. Davon zu unterscheiden sind interne Zustimmungsvorbehalte: Soll die Geschäftsführung beispielsweise für größere Investitionen oder Kredite zunächst einen Gesellschafterbeschluss einholen? Solche Vorgaben sollten klar formuliert sein; eine interne Beschränkung begrenzt bei der GmbH grundsätzlich nicht die Vertretungsmacht gegenüber Dritten.
Stimmrechte und Mehrheiten
Welche Entscheidungen dürfen mit einfacher Mehrheit getroffen werden, welche benötigen eine höhere Zustimmung? Gerade bei einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent sollte geklärt werden, wie mit anhaltender Uneinigkeit umzugehen ist. Ein abgestuftes Verfahren mit erneuter Beratung oder einer Vermittlung kann helfen, bevor ein Konflikt die Gesellschaft dauerhaft blockiert.
Gewinne und Finanzierung
Die Beteiligten sollten abstimmen, wie Gewinne verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Mittel im Unternehmen verbleiben. Ebenso kann geregelt werden, ob und unter welchen Bedingungen weitere Beiträge verlangt werden dürfen. Gesetzliche Grenzen, etwa zum Schutz des Gesellschaftsvermögens, bleiben dabei zu beachten.
Ausscheiden, Anteilsübertragung und Nachfolge
Wer darf Geschäftsanteile erwerben? Müssen die übrigen Gesellschafter einer Übertragung zustimmen? Welche Möglichkeiten zum Ausscheiden soll es geben, und was soll beim Tod eines Gesellschafters geschehen? Solche Fragen betreffen nicht nur die Person, die ausscheidet, sondern auch die Fortführung des Unternehmens.
Bei Abfindungen kommt es auf ein nachvollziehbares Bewertungsverfahren und klare Zahlungsbedingungen an. Die Formulierung „angemessene Abfindung“ allein lässt wesentliche Fragen offen. Zu klären ist auch, wie eine Zahlung mit der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft vereinbar bleibt, ohne den ausscheidenden Gesellschafter unzulässig zu benachteiligen.
Mustervertrag oder Musterprotokoll: Wann genügt eine Vorlage?
Ein Mustervertrag kann dabei helfen, typische Regelungsbereiche zu erkennen. Ob einzelne Klauseln zur Beteiligungsstruktur und zu den Zielen der Gesellschafter passen, lässt sich daraus allein jedoch nicht ableiten. Insbesondere Mehrheiten, Nachfolgeregeln und Abfindungsklauseln sollten aufeinander abgestimmt sein.
Das gesetzliche Musterprotokoll für die vereinfachte Gründung einer GmbH oder UG ist etwas anderes als eine frei verfügbare Vertragsvorlage. Es verbindet den Gesellschaftsvertrag mit der Bestellung des Geschäftsführers und der Gesellschafterliste. Das vereinfachte Verfahren nach § 2 Absatz 1a GmbHG ist für höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer vorgesehen; zusätzliche vom Gesetz abweichende Regelungen sind darin nicht möglich.
Für eine einfache Gründung kann das Musterprotokoll geeignet sein. Werden besondere Stimmrechte, Zustimmungsvorbehalte oder Vereinbarungen für das Ausscheiden benötigt, ist eine individuelle Satzung zweckmäßiger. Maßgeblich ist der tatsächliche Regelungsbedarf.
Gesellschaftsvertrag der GbR: Beiträge, Zusammenarbeit und eGbR
Eine GbR beruht auf der Vereinbarung von mindestens zwei Personen, einen gemeinsamen Zweck durch vereinbarte Beiträge zu fördern. Weil ein Gesellschaftsvertrag grundsätzlich auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann, werden die rechtlichen Folgen einer Zusammenarbeit mitunter erst später deutlich.
Ein schriftlicher GbR-Vertrag sollte insbesondere die Beiträge der Gesellschafter, ihre Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie Geschäftsführung und Vertretung festhalten. Ebenso wichtig sind Regelungen zur Aufnahme weiterer Personen, zum Ausscheiden und zur Fortführung der Gesellschaft. Wer neben Geld auch Arbeitsleistung einbringt, sollte Umfang und Bedeutung dieses Beitrags eindeutig vereinbaren.
Seit 2024 steht für die GbR das Gesellschaftsregister zur Verfügung. Nach der Eintragung führt sie den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“. Die Eintragung ist nicht für jede GbR vorgeschrieben. Soll aber beispielsweise ein Grundstücksrecht für die GbR im Grundbuch eingetragen werden, ist die vorherige Registrierung grundsätzlich erforderlich.
Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister wird notariell beglaubigt und elektronisch eingereicht. Allein die Registrierung macht eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich. Ob der Vertrag wegen seines Inhalts beurkundet werden muss, ist gesondert zu prüfen.
Wie entsteht der Gesellschaftsvertrag im Notariat?
Am Anfang stehen Ihr Vorhaben und die Vorstellungen der Beteiligten. Für die Vorbereitung helfen insbesondere folgende Angaben:
- die gewünschte Rechtsform, der geplante Name, Sitz und Unternehmensgegenstand,
- die beteiligten Personen sowie die vorgesehenen Einlagen und Beteiligungsverhältnisse,
- die geplante Geschäftsführung und Vertretung,
- besondere Wünsche zu Entscheidungen, Gewinnverteilung, Ausscheiden oder Nachfolge.
Bei einer bestehenden Gesellschaft werden außerdem die aktuelle Satzung, bisherige Änderungen und gegebenenfalls ergänzende Vereinbarungen benötigt. Sie müssen noch keine fertigen Klauseln mitbringen. Auch offene Fragen zur Zusammenarbeit können im Vorbereitungsgespräch geklärt werden.
Auf dieser Grundlage wird der Entwurf erstellt und mit den Beteiligten abgestimmt. Der Notar erläutert die rechtlichen Folgen und berücksichtigt als unparteiischer Berater die Interessen aller Beteiligten. Die wirtschaftlichen Entscheidungen treffen die Beteiligten selbst; steuerliche Gestaltungsfragen sollten mit der steuerlichen Beratung abgestimmt werden.
Ist eine Beurkundung erforderlich, folgt nach der Abstimmung der Beurkundungstermin. Anschließend veranlasst das Notariat die jeweils erforderlichen Registeranmeldungen und Einreichungen. Bei einer GmbH- oder UG-Gründung sind darüber hinaus weitere Schritte nötig, insbesondere die Kapitalaufbringung und die Eintragung in das Handelsregister.
Einen bestehenden Gesellschaftsvertrag ändern
Ein neuer Unternehmensgegenstand, eine andere Verteilung von Entscheidungsrechten oder die Vorbereitung einer Nachfolge können Anlass sein, den Vertrag zu überprüfen. Dabei sollte zunächst geklärt werden, ob tatsächlich die Satzung geändert werden muss oder ob ein gesonderter Gesellschafterbeschluss ausreicht.
Bei GmbH und UG erfordert eine Satzungsänderung einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss. Gesetzlich sind grundsätzlich drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; der Vertrag kann weitere Anforderungen vorsehen. Für einzelne Änderungen können zusätzliche Zustimmungserfordernisse gelten. Die Satzungsänderung wird erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister wirksam.
Bei einer GbR richten sich Änderungen grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag und den ergänzenden gesetzlichen Regeln. Besondere Formvorschriften und gegebenenfalls notwendige Registeranmeldungen bleiben zu beachten.
Eine Anteilsübertragung ist von einer Satzungsänderung zu unterscheiden. Die Abtretung von GmbH- oder UG-Geschäftsanteilen bedarf ebenfalls der notariellen Form. Das gilt grundsätzlich auch für Vereinbarungen, mit denen sich jemand zur späteren Übertragung solcher Anteile verpflichtet.
Ergänzende Vereinbarungen und salvatorische Klauseln
Neben der Satzung schließen Gesellschafter mitunter zusätzliche Vereinbarungen, etwa zur Finanzierung oder zu ihrer Zusammenarbeit. Diese müssen mit der Satzung abgestimmt werden. Enthalten sie Verpflichtungen zur Übertragung von GmbH-Anteilen, können auch sie beurkundungspflichtig sein. Eine gesonderte schriftliche Vereinbarung ersetzt die erforderliche notarielle Form nicht.
Eine salvatorische Klausel soll zum Erhalt des übrigen Vertrags beitragen, falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind. Sie macht eine unwirksame Regelung jedoch nicht wirksam und garantiert auch nicht den Fortbestand des gesamten Vertrags. Entscheidend bleiben die konkrete Gestaltung und die anwendbaren gesetzlichen Regeln.
Welche Kosten entstehen für den Gesellschaftsvertrag beim Notar?
Für notarielle Tätigkeiten gelten die gesetzlichen Gebühren des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG). Die Berechnung folgt in ganz Deutschland denselben Vorgaben. Entscheidend sind unter anderem der maßgebliche Geschäftswert und die erforderlichen notariellen Tätigkeiten. Deshalb lässt sich für sämtliche Gesellschaftsverträge kein einheitlicher Pauschalbetrag nennen.
Bei einer Beurkundung sind die damit verbundene Beratung und der Vertragsentwurf grundsätzlich in der Beurkundungsgebühr enthalten. Je nach Vorgang kommen weitere Gebühren, Auslagen und Umsatzsteuer sowie gesonderte Registergebühren hinzu. Auch ein beauftragter Entwurf kann Kosten auslösen, wenn anschließend keine Beurkundung stattfindet.
Für eine Einschätzung der voraussichtlichen Kosten benötigt das Notariat Angaben zur Rechtsform, zum Kapital beziehungsweise zum maßgeblichen Vermögen und zum geplanten Vorgang. So lässt sich unterscheiden, ob es um eine Gründung, eine Vertragsänderung oder eine weitergehende Neuordnung geht.
Gesellschaftsvertrag bei Baumann & Heising vorbereiten
Wenn Sie eine Gesellschaft gründen oder einen bestehenden Gesellschaftsvertrag überarbeiten möchten, können Sie sich an das Notariat Baumann & Heising in Berlin-Charlottenburg wenden. Schildern Sie bei Ihrer Terminanfrage kurz Ihr Vorhaben und geben Sie an, ob bereits eine Satzung oder ein Vertragsentwurf vorliegt. Im nächsten Schritt lassen sich die benötigten Unterlagen und die offenen Gestaltungsfragen abstimmen.
